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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 403/19   

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https://dejure.org/2023,15711
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 403/19 (https://dejure.org/2023,15711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2023 - 4 A 403/19 (https://dejure.org/2023,15711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2023 - 4 A 403/19 (https://dejure.org/2023,15711)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 403/19
    Unabhängig davon, ob die T. rechtmäßigerweise Inhaberin der unter dem 29.11.2017 erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse sein kann, wurden die vorbezeichneten Erlaubnisse nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 -, juris, Rn. 23, jedenfalls tatsächlich der T. und nicht ihrer Komplementärin, der Klägerin, erteilt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 441/18

    Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 403/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 B 441/18 -, juris, Rn. 43.
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